Bankrecht by Dr. Werner Felkau, RA Dr. Jens Nielsen, Dr. Klaus Kohler, RA

By Dr. Werner Felkau, RA Dr. Jens Nielsen, Dr. Klaus Kohler, RA Dr. Theodor Heinsius, H. Delorme, Dr. K. H. Lehmann, RA Erich K. Schmid, Dr. K. Winden, Dr. H. Bohn, Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Weimar (auth.)

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Kaufleute konnen 5 % verlangen (§ 352 HGB). 1m Wechsel- und Scheckverkehr konnen 2 Ofo iiber dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz, mindestens aber 6 % Zinsen berechnet werden. Eine im voraus getroffene Vereinbarung iiber die Zahlung von Zinseszinsen ist nichtig (§ 248, I). Das Verbot gilt jedoch nicht fiir Kreditinstitute. b) ErfiillUDg (1) Bewirkung der Leistung: Das auf eine bestimmte Leistung ausgerichtete Schuldverhiiltnis findet seine Beendigung durch die Erfiillung. Erfiillung bedeutet die Bewirkung der geschuldeten Leistung an den Gliiubiger (§ 362, I).

E) Beispiele gesetzlich vorgeschriebener Formerfordernisse Schriftform verlangt das Gesetz u. a. fUr die Biirgschaft (§ 766) - mit Ausnahme bei Vollkaufleuten entsprechend der Regelung des § 350 HGB -, das Schuldversprechen und das Schuldanerkenntnis (§§ 780 und 781), fUr die Grundstiicksmiete auf liinger als 1 Jahr (§ 566), fUr die Abtretung einer Briefhypothek (§ 1154, I) und fUr das eigenhiindige Testament, wobei hier hinzu kommt, daB auch der Inhalt eigenhiindig geschrieben sein mull (§ 2247).

C) Beeintriiehtigung der Verjiihrung Eine Beeintriiehtigung der Verjahrungsfrist tritt dureh Unterbreehung, Hemmung oder Ablaufhemmung ein. (1) Unterbreehung erfolgt dureh geriehtliehe Geltendmaehung und dureh Aner- kennung gegentiber dem Bereehtigten (§ 208). Ohne Riicksieht auf die bisher verstriehene Frist beginnt die Verjahrungsfrist vollstandig neu zu laufen (§ 217). (2) Die Hemmung bewirkt dagegen nur, daB die Zeit wiihrend der Dauer der Hemmung nieht fUr die Verjahrungsfrist mitgezahlt wird.

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