Bewährung und Herausforderung Die Verfassung vor der by Brigitte Zypries (auth.)

By Brigitte Zypries (auth.)

Anläßlich des 50jährigen Bestehens des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland fand unter Federführung des Bundesministeriums des Innern vom 6. bis eight. Mai 1999 im Bonner Wasserwerk ein Verfassungskongreß in shape eines staatsrechtlichen Symposiums statt. Die Schirmherrschaft hatte der Bundespräsident übernommen. Der Schwerpunkt des Kongresses lag in der Konzentration auf verfassungshistorische und verfassungspolitische Fragestellungen: Herkunft, Bewährung und Bewahrung des Grundgesetzes in der Zukunft - Zukunftsfestigkeit und Zukunftsfähigkeit. An dem Kongreß nahmen Verfassungsrechtler, Politologen, Historiker, Ökonomen und Parlamentarier, Bundesratsmitglieder, Landespolitiker sowie zahlreiche Vertreter der Richterschaft teil.
Die Thematik der Veranstaltung wurde in Vorträgen, Referaten, Podiumsbeiträgen und Diskussionen mit dem Fachpublikum intensiv erörtert und fand auch in der Berichterstattung der Medien vielfache Bedeutung.

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Langfristig hat aber der Umstand, daß sie im Rahmen einer ihr vorgegebenen und gegen sie auch durchsetzbaren Rechtsordnung agiert, viel zur Legitimation des politischen Systems und damit der Stabilität der Bundesrepublik beigetragen. Rückblickend läßt sich feststellen, daß auf diese Weise nach und nach ein Klima entstanden ist, in dem sich die Bundesrepublik gerade in ihrer Verfassung wiederfand. Das Grundgesetz symbolisierte in dieser Phase die erfolgreiche Überwindung des Nationalsozialismus und den Wiedereintritt Deutschlands in den Kreis der zivilisierten Völker.

Wie der Gesetzgeber eine grundrechtliche Schutzpflicht erfüllt, bleibt allerdings Sache seiner politischen Entscheidung. Die Verfassung läßt ihm insoweit Raum und verbietet lediglich gänzlich unzureichende Maßnahmen. Das Übermaßverbot wird nun von einem Untermaßverbot begleitet. Die Akzente des Grundrechtsschutzes haben sich dadurch verschoben. War es anfänglich stärker darum gegangen, den Staat, der dem Einzelnen mit Hoheitsgewalt entgegentrat, im Interesse grundrechtlicher Freiheit zu beschränken, so kommt es heute häufiger darauf an, ihn im Interesse der Herstellung oder Bewahrung gleicher Freiheit zum Handeln aufzufordern, gegenläufige aber jeweils grundrechtsgeschützte Belange Privater in ein beiden Seiten angemessen Rechnung tragendes Verhältnis zu bringen und die einseitige Durchsetzung bestimmter Freiheitsansprüche auf Kosten anderer zu verhindern sowie grundrechtlich geschützte Sachbereiche freiheitlich zu organisieren.

2 und 3 GG. Zum Teil haben sie Beschränkungen erfahren wie bei der Änderung von Art. 13 und Art. 16 GG. In den Änderun- 52 Dieler Grimm gen dieser beiden Vorschriften kündigt sich allerdings eine Tendenz an, die, setzte sie sich fort, der bisherigen Bewährung der Grundrechte bald ein Ende bereiten könnte. Art. 13 GG ist nach seiner Änderung viennal so lange wie vorher, der neue Asylartikel gar vierzigmal so lang wie die ursprüngliche Vorschrift. Grundrechte bilden Prinzipien der Rechtsordnung, die in der Regel auf Eingrenzung oder Ausgestaltung durch den Gesetzgeber angewiesen sind.

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